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Die Landesregierung Schleswig-Holstein setzt ein starkes Zeichen: mit einem Landesaktionsplan gegen Antisemitismus und für die Sichtbarkeit jüdischen Lebens. „Jüdisches Leben und jüdische Kultur gehören zu Schleswig-Holstein. Das muss selbstverständlich sein. Leider erleben insbesondere Jüdinnen und Juden, aber auch Menschen, die sich gegen Antisemitismus engagieren, vermehrt Antisemitismus und Anfeindungen. Sie werden eingeschüchtert und bedroht - auf der Straße und in den Sozialen Netzwerken. Mit dem Aktionsplan stellen wir uns auf gegen jede Form von Hass und Antisemitismus“, sagte Bildungs- und Kulturministerin Dr. Dorit Stenke heute (25. August) nach der Sitzung des Kabinetts in Kiel.

 

Der Landesaktionsplan ist von mehreren Ministerien gemeinsam erarbeitet worden, eingebunden waren ebenfalls die beiden jüdischen Landesverbände. Er beschreibt insgesamt über 100 bereits bestehende und neu entwickelte Maßnahmen, die die Landesregierung zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Stärkung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens unternimmt. Im Fokus stehen Antisemitismus-Prävention, Sicherheit und Bildung. Ministerin Dr. Stenke: „Wir beschützen jüdisches Leben. Bildung und Wissen sind dafür wesentliche Schlüssel. Und wenn Sensibilität und Aufklärung nicht reichen, haben wir einen wachsamen Staat und eine starke Judikative.“

 

Der Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus (BJL), Dr. Gerhard Ulrich, sagte: „Der Landesaktionsplan ist ein Meilenstein im Kampf gegen Antisemitismus. Die Arbeit endet aber damit nicht. Die Umsetzung der Maßnahmen wird durch ein Monitoring begleitet werden.“

 

Zentrale Aspekte des Aktionsplanes sind Antisemitismus-Prävention und Sicherheit:
Jüdinnen und Juden sollen selbstverständlich sicher in Schleswig-Holstein leben. Deshalb ist es wichtig, Antisemitismus zu erkennen. Antisemitische Straftaten werden konsequent verfolgt.
Betroffene Personen sollen im Umgang mit antisemitisch motivierten Straftaten und Vorfällen unterstützt werden.

 

Aus- und Fortbildung:
Ziel ist es, Wissen über jüdisches Leben zu vermitteln. Die Maßnahmen richten sich an alle Personen in der Landesverwaltung. Sie sollen ihre Kenntnisse über jüdisches Leben vertiefen und im Umgang mit Antisemitismus sensibilisiert werden, um zu wissen, wie sie jüdisches Leben aktiv schützen und bei antisemitischen Vorfällen reagieren können und müssen.
Jüdisches Leben, Gegenwart und Geschichte:
Mit dem Landesaktionsplan wird Erinnerungskultur gefördert und gleichzeitig fällt der Blick auf jüdisches Leben in der Gegenwart.

 

Nächste Schritte

Es geht um 31 neue und 78 bestehende Aktivitäten und Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung. Das Controlling der Umsetzung liegt bei der Geschäftsstelle des Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus im Kulturministerium. Nach fünf Jahren werden die Maßnahmen des Landesaktionsplanes evaluiert.

Ministerin Dr. Stenke dankte allen, die mit ihren Ideen und Projekten dazu beigetragen haben, den Landesaktionsplan in dieser thematischen Breite aufzustellen: „Mit unserem Landesaktionsplan stärken wir die Stimmen, die sich laut gegen Antisemitismus erheben. Die laut für ihre jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger einstehen und sie beschützen. Ich bin mir sicher, dass das ganze Land geeint im Kampf gegen Antisemitismus steht. Lassen Sie uns gemeinsam Haltung zeigen für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus.“

 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Beate Hinse | Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur

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