Deutscher PEN verurteilt die Bedrohungen von Journalisten und Politikerinnen durch die rechtsextremistische Organisation „NSU 2.0“

Das deutsche PEN-Zentrum ist tief besorgt über das Vorgehen der rechtsextremistischen Organisation „NSU 2.0“. Erst gestern wurde bekannt, dass in einem Schreiben, das an mehr als ein Dutzend Empfänger versandt wurde, Politikerinnen sowie eine „taz“-Journalistin, die zu ihrem Schutz nicht namentlich genannt werden möchte, und unser Mitglied und „Welt“-Journalist Deniz Yücel beleidigt und bedroht wurden. Unverständlicherweise ist die hessische Polizei ihren Pflichten nicht nachgekommen und hat es versäumt, gleich nach dem Bekanntwerden des Schreibens die bedrohten Personen direkt über ihre Situation zu informieren.

Seit Jahren schon beobachtet der PEN eine zunehmende Bedrohung gegenüber Schriftstellern und Journalistinnen. Viele Autorinnen und Autoren in Deutschland haben in den letzten Jahren Bedrohungen, Einschüchterungsversuche und hasserfüllte Reaktionen erfahren müssen. In Zusammenarbeit mit dem Medienforschungsinstitut der Universität Rostock hat der deutsche PEN bereits im Oktober 2018 die Studie „Das freie Wort unter Druck“ durchgeführt, die eindrucksvoll aufzeigt, dass durch Hate-Speech die Freiheit des Wortes in Deutschland zunehmend eingeschränkt wird und sich zahlreiche Medienschaffende dadurch sogar einer Selbstzensur unterwerfen.

Wir fordern daher die zuständigen Ermittlungsbehörden von der Landesebene bis zum Verfassungsschutz auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den oder die Täter zu ermitteln. Der Schutz der bedrohten Journalisten, Künstler und Politikerinnen ist gleichbedeutend mit der Verteidigung unserer demokratischen Grundrechte. Pluralität und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut, das es mit Nachdruck zu verteidigen gilt.

Quelle: Ralf Nestmeyer, PEN-Vizepräsident und Writers-in-Prison-Beauftragter - PEN-Zentrum Deutschland e.V.