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PEN-Präsidentin Regula Venske zu Antisemitismus und Meinungsfreiheit

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Dienstag, den 28. Januar 2020 um 09:41 Uhr
Der deutsche PEN ist entsetzt über die Sprache der Verrohung, die seit einigen Jahren vom rechten Rand in die Mitte der Gesellschaft vordringt. Die Grenze des öffentlich Sagbaren wird durch gezielte Tabubrüche verschoben, Rassismus oder Sexismus sollen wieder klingen wie zu respektierende Meinungen. Freie Meinungsäußerung bedeutet jedoch keinen Freibrief für Hass und Hetze. Das Recht auf Meinungsfreiheit findet seine Grenze im Straftatbestand der Volksverhetzung. Es findet seine Grenze dort, wo die Menschenwürde angetastet wird. Sprache ist wirkmächtig, Sprechakten folgen Taten. Seit den 1990er Jahren sind in Deutschland fast 200 Menschen Opfer rechtsextremer Mörder geworden. Dies ist unerträglich.

Wir wenden uns entschieden gegen alle Äußerungen des Antisemitismus. Zunehmend tritt der Hass erschreckend krude auf, wenn Neonazis wie Islamisten die altbekannten antisemitischen Verschwörungstheorien und Stereotypen verbreiten. Antisemitismus kommt aber auch scheinbar harmlos, wohlmeinend, gar im Gewand des Philosemitismus daher. Wer mit paternalistischem Gestus „die jüdischen Mitbürger unserer besonderen Solidarität!“ versichert, sollte sich fragen, warum er nicht einfach von Bürgern und Bürgerinnen spricht. Und wer Kritik am israelischen Regierungshandeln reflexhaft als Antisemitismus verteufelt, sollte sich fragen, warum er an Israel andere Maßstäbe anlegt als an jeden anderen Staat der Erde.
 

Einige Beispiele:
 

- Seit Jahren wird die Autorin und Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, durch antisemitische Hassreden bedroht; sie erhält Morddrohungen und steht auf den Listen rechter Terroristen. Wir fordern die Sicherheitsbehörden auf, ihr den notwendigen Polizeischutz zukommen zu lassen.
 

- Eine Veranstaltung der israelischen Schriftstellerin Lizzie Doron im August 2019 in Berlin musste abgebrochen werden, da 60 offenbar aus London angereiste Vertreter der zum Boykott Israels aufrufenden BDS-Bewegung ihren Vortrag mit Rufen wie „Deine Hände sind voller Blut“ unterbrachen. Lizzie Doron setzt sich für eine Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern ein; sie selbst hält Boykott für ein legitimes Konzept, da niemand dabei getötet werde.

Als Schriftstellerinnen und Schriftsteller lehnen wir im PEN kulturellen Boykott ab, da er den freien Meinungsaustausch unterbindet. Gleichwohl sollten Diskussionen darüber im Interesse eines freien Meinungsaustausches in Deutschland öffentlich Raum und dessen Verfechter Gehör finden können. 
 

- Der Wissenschaftler und Publizist Reiner Bernstein, der sich als Vertreter der Zwei-Staaten-Lösung seit vielen Jahren darum bemüht, israelischen und palästinensischen Friedensaktivisten und Menschenrechtsorganisationen im deutschen Diskurs Gehör zu verschaffen – gemeinsam mit seiner Frau Judith beteiligt er sich am Gedenkprojekt „Stolpersteine“ in München – wurde im Buch „Der neu-deutsche Antisemit“ als „ein selbsthassender Jude“ bezeichnet, der tote Juden in Deutschland liebe, aber mit lebenden Juden in Israel ein Problem habe. Dessen Autor, Arye Sharuz Shalicar, ist Leiter der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten des israelischen Ministeriums für Nachrichtendienste; seine Lesereise in der Bundesrepublik Deutschland wurde vom Beauftragten der Bundesregierung gegen Antisemitismus gefördert. Eine Klage Bernsteins gegen Shalicar und dessen Verlag wegen Rufmords und Verleumdung wurde vom Landgericht Berlin abgewiesen.
 

Wir erklären unsere Solidarität mit Reiner und Judith Bernstein, die vom „Aktionsforum Israel“ gar des „Terrors gegen Juden“ bezichtigt wurden. Kritik an der israelischen Regierung und ihrer Politik ist nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen. Eine solche Sichtweise verweigert anderen, z. B. kritischen zivilgesellschaftlichen Akteuren, die Solidarität. 

Unsere Charta verpflichtet jedes PEN-Mitglied nicht nur, „jeder Art der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung“ entgegenzutreten, sondern auch, „mit äußerster Kraft für die Bekämpfung jedweder Form von Hass“ – wie Rassen-, Klassen- und Völkerhass sowie Hass aufgrund des Geschlechtes oder der sexuellen Orientierung – „und für das Ideal einer einigen Welt und einer in Frieden lebenden Menschheit zu wirken.“ Diese Ziele, Meinungsfreiheit und Völkerverständigung, widersprechen einander nicht, sondern gehören zusammen. Ihre Dialektik auszuhalten und von Fall zu Fall immer wieder neu auszuloten erfordert Sorgfalt beim Hinhören und Mäßigung beim Sprechen. Freiheit, auch Meinungsfreiheit, ist ohne Verantwortung nicht zu haben. Finden wir uns nicht ab mit den Gräueln, erheben wir Einspruch mit Herz und Verstand und, wo immer möglich, „mit der Stimme der Liebe“!


Für das Präsidium des PEN-Zentrums Deutschland
 

Regula Venske

Präsidentin 
 

Quelle: PEN-Zentrum Deutschland e.V.

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