Umsatzsteuerbefreiung für private Musikinstitute droht das Aus - Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht

Der Vorstoß aus dem Finanzministerium, wenn er denn Gesetz werden sollte, wird für viele private Musikschulen bzw. private Musikinstitute und Schulen für künstlerischen Tanz auf einen Schlag zu einer erheblichen Mehrbelastung führen. In der Praxis wird sich die Umsatzsteuer nicht auf die Kunden abwälzen lassen. Das örtliche Niveau der Unterrichtsgebühren orientiert sich an denen der kommunalen Einrichtungen. Regelmäßig wird dies zur der Konsequenz führen, dass die privaten Einrichtungen die Umsatzsteuer aus vereinnahmten Entgelten herausrechnen müssen. Die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs relativiert diese Last lediglich in Investitionsphasen, im laufenden Geschäftsbetrieb sind die Vorsteuerbeträge relativ gering. Gravierende Umsatzeinbußen sind unausweichlich. In sehr vielen Fällen droht die Insolvenz!

Der Deutsche Tonkünstlerverband e. V. unterstützt die Forderung qualifizierter Musikschulen bzw. privater Musikinstitute und der mitbetroffenen selbständigen Lehrer, die an diesen Einrichtungen unterrichten, ihr dem Gemeinwohl dienendes Engagement auch weiterhin durch die Befreiung ihres Unterrichtsangebots von der Umsatzsteuerpflicht zu fördern. Er steht Schulter an Schulter mit den Institutionen und Verbänden, die das Ende der Umsatzsteuerbefreiung für eine Vielzahl dieser Einrichtungen und die damit einhergehende gravierende Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage  verhindern wollen.

Der Rechtsberater des Präsidiums des DTKV und einiger seiner Landesverbände hat bereits am 31.07.2012 im eigenen Namen für den DTKV und für den Deutschen Berufsverband für Tanzpädagogik e. V. beim Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht, der sich mittlerweile auch der Bundesverband Deutscher Privatmusikschulen als Unterstützer angeschlossen hat. In einer Presseerklärung weist auch der Deutsche Musikrat auf diese Petition hin.

Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
Hier der offizielle Link:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_01/Petition_26229.html
Bitte beachten Sie: Zeichnungsfrist bis zum 19. September 2012, 24.00 Uhr

Wir empfehlen unseren Mitgliedsverbänden und deren Mitgliedern, allen qualifizierten Musikpädagogen, die aktuellen Diskussionen aufmerksam zu beobachten und insbesondere die für uns eingelegte Petition unseres Rechtsberaters zu unterstützen.
An dieser Stelle danken wird dem DTKV-Landesverband Berlin e. V., der die von unserem Rechtsberater erhaltenen Dateien vorab verteilte bzw. zum Download bereitstellte.

Wir möchten Sie auffordern und ermuntern, für die Verbreitung unseres gemeinsamen Anliegens Sorge zu tragen. Nutzen Sie Ihre eigenen Netzwerke! Die 2. und 3. Lesung des Jahressteuergesetzes soll am 26. Oktober 2012 stattfinden. Am 23. November 2012 ist die 2. Beratung im Bundesrat vorgesehen.

Die Petition können Sie auf verschiedene Weise unterstützen:

1.Mittels des Dokumentes "Petition" (siehe unten): Ausdrucken, das vorformulierte Unterstützungsschreiben (letzte Seite) unterzeichnen und per  Post bis spätestens 15.09.2012 an die angegebene Adresse senden oder per Post direkt an das Sekretariat des Petitionsausschusses, Deutscher Bundestag, Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: +49 30 227-3525; eingescannte Unterschriftenlisten (.pdf, .jpg) können bis 19. Sept. 2012, 24.00 Uhr auch direkt dort per E-Mail eingereicht werden ( Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!);

2.Mittels des Dokumentes "Petition Unterschriftenliste" (siehe unten): Ausdrucken, ausfüllen und bis spätestens 15.09.2012 an die angegebene Adresse senden oder per Post direkt an das Sekretariat des Petitionsausschusses: Deutscher Bundestag, Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: +49 30 227-35257; eingescannte Unterschriftenlisten (.pdf oder .jpg) können bis 19. Sept. 2012, 24.00 Uhr auch direkt dort per E-Mail eingereicht werden ( Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!);

3.Online unter https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_01/Petition_26229.html

Quelle: Deutscher Tonkünstlerverband e. V. (DTKV)