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Mehrwertsteuer: Soll der Satz für Kulturgüter erhöht werden?

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Donnerstag, den 25. Juni 2009 um 09:55 Uhr
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert die Parteien auf, noch vor der Bundestagswahl klar zu sagen, ob der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter verändert werden soll oder nicht. Die an Kultur interessierten Bürgerinnen und Bürger, die Künstler und die Kulturwirtschaft haben ein Recht darauf, dies vor der Bundestagswahl zu erfahren.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Die Parteien müssen jetzt die Katze aus dem Sack lassen. Soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der nächsten Legislaturperiode angetastet werden oder nicht. Die Kulturförderung als sogenannte freiwillige Leistung in den Kommunen und Ländern wird in den nächsten Jahren großen Belastungen ausgesetzt sein, wenn sich die Finanzengpässe durch die Wirtschaftskrise und die gerade erst ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse bemerkbar machen werden. Die Politiker müssen jetzt erklären, ob zusätzlich auch noch an der Mehrwertsteuerschraube zu ungunsten der Kultur gedreht werden soll."

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