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Anlässlich der unzureichenden Beantwortung der Fragen zur Zukunft der Universitäten in Lübeck und Flensburg erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:

Die Bundesregierung bleibt Antworten zur Zukunft der Universitäten in Lübeck und Flensburg sowie den bildungspolitischen Konsequenzen schuldig.

Nachdem die Bundesministerin fuer Bildung und Forschung vollmundig in den Medien angekündigt hat, sich für den Erhalt des Medizinstudiengangs Medizin und der Universität Lübeck einzusetzen, hat die Bundesregierung in der Fragestunde alle Fragen zur Zukunft der Universitäten und Lübeck und Flensburg unzureichend beziehungsweise gar nicht beantwortet. Dasselbe gilt für die konkreten Fragen zu den möglichen Massnahmen des Bundes, die in Abstimmung mit dem Land Schleswig-Holstein einen Beitrag zur Rettung der Studiengänge in Flensburg und Lübeck und insbesondere zum Erhalt der Universität Lübeck insgesamt haetten leisten können. Unter Hinweis auf die unstrittige Kompetenz der Länder stehen daher die Antworten zu den bundesweiten bildungs- und forschungspolitischen Konsequenzen und zu den Auswirkungen auf die Bund-Länder-Programme Exzellenzinitiative und Hochschulpakt aus. Die Bundesministerin ist soweit in Vorlage gegangen, dass sie jetzt auch liefern muss und es ist eigentlich kaum vorstellbar, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung so unzureichend arbeitet, wie der Staatssekretär in der Fragestunde geantwortet hat.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher nicht locker lassen und in der Fragestunde in der nächsten Sitzungswoche erneut auf Antworten auf diese drängenden Fragen einfordern. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Einschätzung der Hochschulrektorenkonferenz und sieht in dem Vorgehen der schleswig-holsteinischen Landesregierung und der vorgesehenen Schliessung der Uni Lübeck eine "Provokation" und eine "Bildungsbankrott"-Erklärung mit weitreichenden Folgen über Lübeck und Schleswig-Holstein hinaus. Die Bundesregierung muss endlich Antworten geben, wie sie - gemeinsam mit den Ländern - ihren Auftrag der Zukunftssicherung gerecht werden und wie sie die zwischen Bund und Ländern getroffenen bildungs- und forschungspolitischen Vereinbarungen sicherstellen will.

Ansonsten beginnt bereits jetzt in Lübeck und Flensburg das Ende der grossspurig angekündigten Bildungsrepublik.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

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