Kulturfinanzierung: Massive Einsparungen in Schleswig-Holstein

Das Land Schleswig-Holstein hat gestern das Konzept der Haushaltsstrukturkommission „Schleswig-Holstein ist auf dem Weg. Handlungsfähigkeit erhalten Zukunftschancen ermöglichen“ veröffentlicht. Mit diesem Konzept sollen die Schulden des Landes in den nächsten Jahren abgebaut werden. Das Kabinett hat diesem Konzept der Haushaltsstrukturkommission bereits zugestimmt.

Der Kulturbereich soll im Jahr 2011 und 2012 jeweils 1 Mio. Euro einsparen. Nach Informationen des Deutschen Kulturrates sind die Versuche des Kulturministers des Landes, Ekkehard Klug, Ausnahmeregelungen für die Kultur zu erwirken, gescheitert.

Bereits im laufenden Haushaltsjahr erfolgen im Kulturbereich Einsparungen in Höhe von 10%. Hierauf konnten sich die Kultureinrichtungen und -verbände nicht vorbereiten. Im Jahr 2011 und im Jahr 2012 betragen die Einsparungen jeweils 15%, wobei von dem Haushaltsansatz vor der 10% Kürzung in diesem Jahr ausgegangen wird.

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, bedauert, dass es nicht gelungen ist, den Kulturbereich, der bereits seit vielen Jahren unter Einsparungen leidet, von den Kürzungen auszunehmen.

Der Deutsche Kulturrat erkennt an, dass bei einigen Institutionen, die in die Breite gehen und besonders im Bereich der Kulturvermittlung arbeiten, wie den Musikschulen und den freien Theatern, keine Kürzungen vorgenommen werden sollen. Weiter wurden in den Bereichen, bei denen es gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen gibt, weniger Einsparungen vorgenommen.

Mit großer Sorge sieht der Deutsche Kulturrat, dass gerade bei den Kulturverbänden und -vereinen wie dem Landesmusikrat Schleswig-Holstein, der Kulturarbeit der friesischen Volksgruppe, dem Bundesverband bildender Künstler Schleswig-Holstein, dem Niederdeutschen Bühnenbund und anderen deutlich gekürzt werden soll. Hier wird gerade bei jenen Institutionen gekürzt, die auf bürgerschaftlichem Engagement beruhen und mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit einen deutlichen Mehrwert in Schleswig-Holstein und darüber hinaus schaffen.

Von den Kürzungen betroffen sind auch die kulturellen Bildungsstätten in Schleswig-Holstein wie das Nordkolleg, das Schleswig-Holstein Musikfestival, der Landesverband der Musikschulen, der Schleswig-Holsteinische Heimatbund, der Landesverband der Volkshochschulen und andere.

Vollständig gestrichen werden sollen die Förderung des Landeskulturzentrum in Salzau, des Festivals JazzBaltica, die Förderung des Schleswig-Holstein-Tags, der Norddeutsche Filmpreis. Der Kunstpreis Schleswig-Holstein wird ausgesetzt.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „In Schleswig-Holstein wird Tabula rasa gemacht. Mit dem Nothilfefonds des Bundes hat der Deutsche Kulturrat einen konkreten Vorschlag gemacht, wie Einsparungen, wie jetzt in Schleswig-Holstein, abgefedert werden können und verhindert werden kann, dass Kulturstrukturen dauerhaft zerstört werden. Beim Festival JazzBaltica, das jetzt kaputt gespart wird, geht es um eine Summe von 160.000 Euro im Jahr und beim Schleswig-Holstein-Tag um 150.000 Euro alle zwei Jahre. Das sind überschaubare Summen, bei denen ein Nothilfefonds des Bundes einspringen könnte, zumal auch die Haushaltsstrukturkommission in Schleswig-Holstein davon ausgeht, dass ab dem Jahr 2014 wieder normale Haushalte verabschiedet werden können. Hier zeigt sich, wie wichtig es wäre, mit dem Nothilfefonds des Bundes eine pragmatische Lösung zur Unterstützung der Kultur zu erhalten. Darüber hinaus muss jetzt endlich über die gesetzliche Verankerung der Kulturförderung auf allen staatlichen Ebenen nachgedacht werden, denn auch in Schleswig-Holstein werden die sogenannten freiwilligen Aufgaben zuerst zur Disposition gestellt.“

Quelle: Deutscher Kulturrat