Deutsch-italienischer Appell: Europäische Solidarität jetzt!

Die Corona-Virus-Pandemie stellt uns in Europa vor eine noch nie dagewesene Herausforderung. Sie schränkt unsere Bewegungsfreiheit ein, belastet unsere Gesundheitssysteme und verursacht enorme wirtschaftliche Schäden.
Italien war das erste europäische Land, das mit hohen Todeszahlen hart getroffen wurde. Gleichzeitig hilft Italien anderen, ähnliches Leid zu verhindern, indem es das Bewusstsein für die Schwere der Bedrohung schärft.

Zu Beginn der Krise haben nationale Exportbeschränkungen für medizinische Geräte und einseitige Grenzschließungen die europäische Reaktion fragmentiert. Es gibt aber Beispiele europäischer Solidarität, wenn in Krankenhäusern in Sachsen oder Berlin italienische Leben gerettet werden. Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission beschlossen hat, ein strategisches "rescEU"-Lager für medizinische Ausrüstung anzulegen. Die Mitgliedstaaten teilten in der Vergangenheit nicht mehr Kompetenzen im Gesundheitsbereich, heute schränkt dies die Optionen der EU-Kommission ein.

Wir brauchen jetzt mehr europäische Solidarität. Wir fordern unsere Regierungen auf, die alten Muster der Spaltung in Europa zu überwinden. Wir müssen medizinische Nothilfe leisten und Patienten aus besonders überlasteten Ländern behandeln. Europa muss seine Bedarfe an kritischen medizinischen Geräten und Medikamenten decken und auf europäischer Ebene die Herstellung und Verteilung von Schutzartikeln sowie von Atemschutzgeräten, Arzneimitteln und Tests koordinieren.

Alle EU-Institutionen sowie die Mitgliedstaaten müssen sich dringend an einer konvergenten Anstrengung mit vier Schlüsselaktionen beteiligen:

1.Die EZB hat wichtige erste Maßnahmen ergriffen. Wir brauchen einen umfassenden finanziellen Schutzschild für Europa und den Euroraum.

2. Dies ist nicht nur die Aufgabe der Geldpolitik, sondern gehört auch demokratisch entschieden im Rahmen der Fiskalpolitik. Alle Mitgliedsstaaten der Eurozone müssen einen zuverlässigen und langfristigen Zugang zu den von der EZB ermöglichten Niedrigzinsfinanzierungen erhalten. Deshalb unterstützen wir die sofortige Eröffnung einer "Gesundheits"-Kreditlinie im ESM, mit fokussierten Bedingungen um sicherzustellen, dass die Kredite für genau definierte Kategorien von gesundheitsbezogenen Programmen verwendet werden, ohne dass zusätzliche Bedingungen gestellt werden.

3. Aber wir brauchen auch eine Lastenteilung, da die Krise alle Länder gleichzeitig trifft und sich kein einziges Land aufgrund schlechter wirtschafts- oder finanzpolitischer Entscheidungen der Vergangenheit in dieser Krise befindet. Wir brauchen eine Lastenteilung, weil einige Länder sonst Gefahr laufen könnten, nicht genug für Gesundheit und eine rasche Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Aktivitäten ausgeben zu können.
Dies würde nicht nur dem betroffenen Land schaden, sondern den gesamten Binnenmarkt gefährden. Wir fordern daher die Ausgabe von Europäischen Gesundheitsanleihen mit einem klaren und definierten gemeinsamen Ziel und unter Einhaltung gemeinsam vereinbarter Richtlinien. Dies würde es ermöglichen, die Last gemeinsam und auf demokratische Weise zu schultern.

4. Die Dringlichkeit besteht in der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und ihrer unmittelbaren Folgen. Wir sollten jedoch Maßnahmen vorbereiten, die notwendig sind, um zu einem guten Funktionieren unserer Gesellschaften zurückzukehren und zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung überzugehen, indem wir unter anderem Klimaschutz und die digitale Transformation integrieren. Dies erfordert eine koordinierte
Ausstiegsstrategie, einen umfassenden Konjunkturplan und beispiellose Investitionen. Wir fordern die Präsidenten der Kommission und des Europäischen Rates auf, in Zusammenarbeit mit Europäischem Parlament und anderen Institutionen, insbesondere der EZB und der EIB, einen entsprechenden Aktionsplan vorzulegen.

Dies ist nicht der Zeitpunkt, um uns spalten zu lassen. Es ist die Zeit, vereint zu stehen und für eine gemeinsame, bessere Zukunft zu kämpfen.

Dieser Appell wurde von Franziska Brantner MdB, Sven Giegold MdEP und Alexandra Geese MdEP initiiert. Zu den Erstunterzeichner*innen gehören Mario Monti, Enrico Letta, Lorenzo Bini Smaghi, Carolin Emcke, Francesca Melandri, Marcel Fratzscher, Sebastian Dullien, Elmar Brok, Tito Boeri, Michael Hüther, Peter Bofinger, Jens Südekum, Christoph Trebesch, Gabriel Felbermayr, Hans Eichel, René Obermann, Emma Bonino, Ulrike Guérot, Ruprecht Polenz, Jagoda Marinic, Amelie Deuflhard, Matthias Lilienthal, Igiaba Scego, Giuliano Pisapia, Beatrice Weder di Mauro, Leoluca Orlando, Carlo Feltrinelli, Igor Levit, Aleida Assman und Lars Castellucci.

Qelle und guanzer Text mit allen Unterzeichner und offen zur Unterzeichnung auf: www.weareinthistogether.eu