Hamburg: Milliardenschwere Wissenschaftspakte

In der Aktuellen Stunde befasst sich die Bürgerschaft heute mit den 160 Milliarden Euro schweren Wissenschaftspakten, die mit dem Bund geschlossen wurden. Die Hamburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen bekommen damit die Planungssicherheit, die für ihre erfolgreiche Arbeit wichtig ist. Für die Grünen ist dies ein weiterer, wichtiger Schritt zur Wissensmetropole.
 
Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Wissenschaftsministerkonferenz ist ein unerwartet guter Kompromiss gelungen. Wir freuen uns sehr, dass aus den Hochschulpakten jährlich 60 bis 80 Millionen Euro in unsere Stadt fließen werden. Vor allem aber bekommen die Hochschulen und Forschungseinrichtungen die Planungssicherheit, die für ihre erfolgreiche Arbeit so unglaublich wichtig ist. Dass deutliche Steigerungen für die kommenden Jahre vereinbart wurden, sendet ein klares Signal: Wir haben verstanden, dass wir für eine lebenswerte Zukunft in Wohlstand unbedingt eine starke Wissenschaft brauchen. Forschung und Lehre stehen bei der rot-grünen Koalition in Hamburg ganz oben auf der Agenda  – und offenbar geht inzwischen auch bundesweit die Entwicklung in diese Richtung. Es war wichtig, dass der Bund sich durchgerungen hat, hier keine Kürzungen vorzunehmen.“
 
Seit 2008 befassen sich Bund und Länder unter dem Leitmotiv „Gemeinsam die Wissenschaft stärken“ in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) mit Fragen der Wissenschaftsförderung. Vertreten sind in der GWK jeweils die Wissenschaftsministerinnen und - minister sowie die Finanzministerinnen und -minister von Bund und Ländern. Ziel ist, in Kooperation die internationale Position des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Deutschland zu stärken.

Nach intensiven Verhandlungen wurde Anfang Mai ein Abkommen zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung der Hochschulen, der Optimierung der Lehre und zur Förderung der außeruniversitären Forschungsorganisationen –  wie beispielsweise der Leibniz-Gemeinschaft –  vereinbart. Es umfasst drei Pakte mit einer Laufzeit bis 2030, die insgesamt mit 160 Milliarden Euro ausgestatten werden. Der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ wird dem 2020 auslaufenden Hochschulpakt  folgen. Bund und Länger finanzieren ihn jeweils mit 1,88 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2023, ab 2024 mit jeweils 2,05 Milliarden Euro.  Dem Qualitätspakt Lehre folgt das Programm „Innovation in der Hochschullehre“. Hier stehen den Hochschulen jährlich 150 Millionen Euro zur Verfügung. Durch die Neuauflage des „Pakts für Innovationen “ wächst das Budget der vier großen außeruniversitären Forschungsorganisationen und der Deutschen Forschungsgemeinschaft bis 2025 um jährlich drei Prozent. Aus Sicht der Grünen Fraktion ist das wichtigste Verhandlungsergebnis die Verlässlichkeit und Planungssicherheit, da die Gelder vom Bund nun dauerhaft kommen. Die Hochschulen können mit der verstetigten Förderung nun langfristig kalkulieren.
 
Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen. GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg