Erklärung zur Rasenmäher-Kürzung durch das Land Schleswig-Holstein bei der Kultur

Die Mitglieder des Landeskulturverbandes fordern die Landesregierung Schleswig-Holsteins auf, die Kürzungen im laufenden Kulturhaushalt zurück zu nehmen und mehr Mittel für die Kultur im Doppelhaushalt 2011/2012 bereit zu stellen.

Das vom Ministerpräsidenten in seiner Rede am 30. August 2006 anlässlich des Kulturtreffs genannte Ziel, die Kulturförderung von ca. 74 Millionen um 100% durch das Engagement der Wirtschaft auf 140 Millionen € zu erhöhen, konnte – wie von den Kulturverbänden vorausgesagt – nicht annähernd eingelöst werden. Die Spenden- und Sponsoringbereitschaft von Firmen und Verbänden ist im Zeichen der allgemeinen Wirtschaftskrise darüber hinaus sogar deutlich rückläufig.
Auf der anderen Seite hat die damalige Äußerung des Ministerpräsidenten unmissverständlich darauf hingewiesen, dass er selbst eine Steigerung der Fördersummen für den Kulturbereich für notwendig hält. Dieser Einsicht sind aber bisher keinerlei Taten gefolgt!
Hat schon die so genannte „Chefsache Kultur“ keine besondere Dynamik entfaltet, ist die jetzige Regierungskoalition in Schleswig-Holstein sogar dazu übergegangen, ausgerechnet bei der kulturellen Bildung und in der Kultur selbst massiv zu kürzen. Durchgeführt wird derzeit eine Kürzung von 10 % im laufenden Jahr 2010 und für die Jahre 2011 und 2012 sind weitere Kürzungen im Kulturhaushalt von je 15% pro Jahr geplant. Schon mit rund 74 Millionen Euro steht Schleswig-Holstein bei den Kulturausgaben pro Kopf im Bundesvergleich nach dem Saarland an letzter Stelle. Nach den jahrzehntelangen Kürzungen sind teilweise massive Engpässe und Einbußen im Leistungsangebot entstanden. Die Kürzungen haben zur Frustration oder gar Resignation bei ehrenamtlich engagierten Kräften in der kulturellen Breite geführt und die wirtschaftliche Situation der professionell arbeitenden Kulturschaffenden verschlechtert.

Hinsichtlich neuer Anforderungen und Aufgaben im Europäischen Integrationsprozess, im Bereich der Kinder- und Jugendkultur, im grenzüberschreitenden und interkulturellem Dialog, hinsichtlich des steigenden Interesses von Jugendlichen an kultureller Bildung und den weiter sinkenden Ausgaben muss das Land endlich strategische Entscheidungen auf der Grundlage einer Kulturentwicklungsplanung treffen.
Eine bloße Deckelung von Mitteln oder gar eine Kürzung nach der „Rasenmähermethode“ zeigen nur die Hilflosigkeit der Regierung und der sie tragenden Fraktionen.

Wir fordern deshalb ein Moratorium und einen runden Tisch für kulturelle Bildung und Kultur in Schleswig-Holstein. Außerdem fordern wir, den von der Landesregierung angekündigten und bereits in Gang gesetzten Kulturentwicklungsplan zu veröffentlichen und zu diskutieren. Nur ein solcher Plan stellt sicher, dass wirkliche Schwerpunkte in der Fläche gesetzt werden. Wir brauchen eine gute kulturelle Infrastruktur über die so genannten „Leuchttürme“ hinaus.

Quelle: Landeskulturverband Schleswig-Holstein