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Zur abschliessenden Debatte über den Etat des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien erklären die zuständige Haushälterin Petra Merkel und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:

"Ein leicht gestiegener Haushalt fuer Kultur und Medien allein macht noch keine gute Politik. Wesentliche aktuelle kultur- und medienpolitische Herausforderungen werden von den Regierungskoalitionen nicht angegangen. Strategien, mit den Herausforderungen der kommenden Jahre umzugehen, sind bei der Bundesregierung nicht erkennbar."

Dabei sind die Herausforderungen offenkundig: Die Digitalisierung ist eine der grössten kultur- und medienpolitischen Herausforderungen. Hier ist die Regierung bisher auf allen Ebenen zögerlich. Beispiel Kino: Erst auf Initiative der SPD wurden in diesem Haushalt erstmalig Mittel für die Digitalisierung der Kinos in Deutschland bereitgestellt. Damit will die SPD die kleinen Kinos, Programmkinos in der Fläche, in kleinen und grossen Städten dabei unterstützen, auf die digitale Technik umzustellen.
Beispiel Bücherdigitalisierung: Beim deutschen Projekt der EUROPEANA der Deutschen Digitalen Bibliothek geht es nur schleppend voran. Länder wie Frankreich investieren 750 Millionen Euro zur Digitalisierung ihres kulturellen Erbes. Bund und Länder wenden bis 2013 keine zehn Millionen Euro auf. Es fehlt aber nicht nur am Geld. Es fehlen Konzepte, Ziele und eine politische Steuerung. Die SPD fordert einen nationalen Digitalisierungsrat, in dem Bund, Länder und Kommunen eine umfassende Digitalisierungsstrategie erarbeiten.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung treiben die Kommunen in den finanziellen Ruin. Von Einsparungen betroffen sind zu allererst die sogenannten freiwilligen Leistungen, zu denen die öffentliche Kulturfinanzierung gehört. Kommunen veröden und verlieren an Attraktivitaet, wenn das öffentlich finanzierte Kulturangebot gestrichen oder für viele Menschen unbezahlbar teuer wird. Neben der Forderung nach einem umfassenden Rettungsschirm für die Kommunen schlagen wir zudem vor, das sogenannte Blaubuch auf ganz Deutschland auszudehnen. Wir fordern eine Bundeskulturpolitik, die sich in Ost- und Westdeutschland allen Kultureinrichtungen von nationaler Bedeutung zuwendet. Damit könnten die Haushalte von Ländern und Kommunen bei Projekten von nationaler Bedeutung entlastet werden. Die Beteiligung des Bundes an der Stiftung zum Wiederaufbau des Historischen Stadtarchivs Köln ist ein erster Schritt in diese Richtung. Die SPD hatte sich in den Haushaltsberatungen erfolgreich dafür eingesetzt, nachdem es der nordrhein-westfälische Ministerpraesident Rüttgers bis zuletzt versäumt hatte, sich zu beteiligen. Auch eine von der SPD geforderte Aufstockung des Etats der Bundeskulturstiftung wurde leider abgelehnt. Hier hätte man ein Signal setzten können, kleinere, national bedeutsame kulturelle Projekte in der Fläche zu unterstützen.

Konzeptlosigkeit auch bei der Planung der Zukunft der ROC, der Rundfunk-Orchester und Chöre GmbH. Staatsminister Neumann muss sich hier gegen Pläne stellen, die die Existenz der vier Klangkörper gefährden. Und er bleibt aufgefordert, mit den Beteiligten ein zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln. Die Unterstützung der SPD ist ihm dabei sicher.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

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