Hamburg: Tschentscher fordert Medienordnung auf der Höhe der Zeit

Anlässlich des Senatsempfangs zum Mediendialog Hamburg 2018 diskutierten im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses am Dienstagabend rund 300 Gäste aus der Medien- und Kreativbranche über die Verantwortung der Medien für das Zustandekommen einer demokratischen Öffentlichkeit. In Zeiten, in denen Informationen zunehmend von Algorithmen gesammelt, ausgewählt und präsentiert werden, müssten Medienanbieter und digitale Vermittler stärker zusammenarbeiten, um öffentliche Kommunikation und Meinungsbildung transparent und vielfältig zu gestalten.

 

Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher eröffnete den Senatsempfang mit einer medienpolitischen Grundsatzrede. Angesichts der technischen und gesellschaftlichen Umbrüche in der Medienwelt forderte er: „Wir müssen einen regulatorischen Rahmen schaffen, der die positiven Potenziale stützt und ihre destruktiven Wirkungen begrenzt. Der Rundfunkstaatsvertrag ist dabei ein geeigneter Ansatzpunkt für regulatorische Vorgaben. Wenn wir die aktuell erörterten Modernisierungen verabschieden, entwickelt sich der Rundfunkstaatsvertrag schrittweise zu einem umfassenderen Medienstaatsvertrag.“

 

Mit Blick auf die Intermediäre, also digitale Netzwerke und Suchmaschinen, die eine große praktische Bedeutung in der Informationsvermittlung gewonnen haben, aber anders als bei klassischen Medien nicht mehr in erster Linie von einer professionellen Redaktion gestaltet werden, sondern über technische Algorithmen, sagte Tschentscher: „Es ist entscheidend, dass wir eine mediale Ordnung sichern, in der redaktionelle Medien ihren festen Platz haben, um Verzerrungen durch digitale Teilöffentlichkeiten entgegenzuwirken und uns bewusst mit der Vielfalt, dem Widerspruch, dem anderen Argument zu konfrontieren, denn erst daraus entsteht demokratische Kommunikation. Wir sollten verlangen, dass Intermediäre die wesentlichen Kriterien ihrer Aggregation, Auswahl und Präsentation von Informationen offenlegen, um überprüfbar zu sein und um das Vertrauen der Nutzer in ihre Angebote zu stärken.“

 

In der Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk forderte Tschentscher einen „neuen Deal“: „Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sollten künftig beschreiben, was sie von den Sendern inhaltlich und strategisch erwarten, und sie dafür mit einem Budget ausstatten, das ihnen die Erreichung dieser Ziele ermöglicht, aber zugleich die Freiheit lässt, die dafür besten Programminhalte und Verbreitungswege selbst festzulegen. Wenn wir dieses Budget noch vernünftig indexieren würden und der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten die Überwachung und Gestaltung dieses Prozesses überließen, wäre das ein Ausweg aus einer aktuell eher verzweifelt wirkenden politischen Diskussion.“ 

 

Zur E-Privacy-Verordnung sagte Tschentscher: „Nutzerinnen und Nutzer sollten selbst entscheiden können, wer ihre Daten wofür verwendet. Wir überschreiten aber die Grenze einer Regulierung, wenn wir auch Geschäftsmodelle, die auf einer mit den Nutzern vereinbarten Datennutzung beruhen, faktisch unmöglich machen. Wem an einer guten demokratischen Öffentlichkeit gelegen ist, der muss berücksichtigen und akzeptieren, dass die Produktion und der Vertrieb journalistischer und kreativer Inhalte eine wirtschaftlich belastbare Grundlage haben müssen.“

 

Die folgende Keynote hielt Zeynep Tufekci, Professorin an der University of North Carolina, die seit Langem die politischen und gesellschaftlichen Folgen von technischen Innovationen erforscht. Als streitbare Kolumnistin der New York Times hat sie sich mit pointierten Beiträgen über die Auswirkungen von Social Media, Algorithmen und Künstlicher Intelligenz auch international einen Namen gemacht.

 

Im Anschluss diskutierte Prof. Tufekci mit Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien, über mögliche Lösungsansätze für die Schieflagen, die in der digitalisierten Kommunikation über Politik und Gesellschaft entstanden sind. Constantin Schreiber von ARD-aktuell moderierte das Gespräch.

 

Der Mediendialog Hamburg besteht aus drei Teilen: Der traditionelle Senatsempfang fand am Dienstagabend, 15. Mai, im Großen Festsaal des Rathauses statt. Am Nachmittag hatten sich bereits junge Managerinnen und Manager zum „New Leaders’ Forum“ getroffen, um sich über den notwendigen Wandel von Unternehmenskulturen in Medien- und Digitalunternehmen angesichts von crossmedialen Herausforderungen und steigenden Nutzer-Erwartungen auszutauschen. Niels Rasmussen, Leiter des Programmbereichs Online & Multimedia beim NDR, startete die Diskussion mit einem Impulsvortrag. Am Mittwoch, 16. Mai, kommt schließlich eine exklusive Runde von Top-Entscheidern der Medien- und Kommunikationsbranche zusammen, um über die Verantwortung von Inhalte-Anbietern, Werbungtreibenden und digitalen Vermittlern für die Gestaltung von demokratischer Öffentlichkeit und die Sicherung von publizistischer Vielfalt und Qualität zu diskutieren. Anknüpfend an die aktuellen medienpolitischen Debatten geht es dabei auch um das Verhältnis von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privatwirtschaftlichen Anbietern.