Anlässlich des heutigen Expertengesprächs im Kulturausschuss zur "Lage der öffentlichen Kulturfinanzierung in der Finanz- und Wirtschaftskrise" erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz MdB:
Der heutige Kabinettsbeschluss zur Einsetzung einer Gemeindefinanzkommission weist auch für die Kulturhaushalte der Kommunen den Weg in die richtige Richtung: Eine generelle finanzielle Entlastung der Kommunen kommt immer auch der Kultur zugute.
Wir bekennen uns angesichts von Forderungen nach gesonderten Bundesgeldern im Bereich der Kultur zur konsequenten Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Die Länder sind stärker denn je gefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Städte und Gemeinden beim Erhalt des kulturellen Angebotes zu unterstützen. Die Kulturhoheit der Länder und Kommunen hat sich bewährt ? Jahr für Jahr investieren sie ca. 7 Milliarden Euro in die Kulturförderung.
Der Bund ist in den vergangenen Jahren seiner Mitverantwortung zur Sicherung des Kulturlebens in Deutschland mehr als gerecht geworden und wird dies unter der jetzigen Regierungskoalition weiterhin tun. Fünfmal in Folge wurde der Kulturhaushalt des Bundes in den letzten Jahren um insgesamt 10,4 Prozent erhöht. Hinzu kommen zahlreiche Maßnahmen, von denen in erheblichem Maße auch die Kultur profitiert, wie das Konjunkturprogramm II in Höhe von 10 Milliarden Euro, das Investitionsprogramm in städtebauliche Infrastruktur in Höhe von 100 Millionen Euro, das Denkmalschutzsonderprogramm in Höhe von 40 Millionen Euro und Sondermaßnahmen für die Kultur über das Weltkulturerbe-Paket in Höhe von 150 Millionen Euro. Darüber hinaus ist Deutschland im europäischen Vergleich bei den Gesamtausgaben für die Kultur mit fast 12 Milliarden Euro seit Jahren Spitzenreiter, gefolgt von Frankreich und Italien. Diese Tatsachen belegen, dass es in unserem Land eine hohe Verantwortung für die Kultur auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen gibt.
Hauptursache der jetzigen schwierigen finanziellen Lage der Kommunen ist nicht etwa politischer Unwille, sondern die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, die alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche überrollt hat und uns vor neue, ungeahnte Herausforderungen stellt. Die aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden in den Jahren 2009/10 verzeichnet einen Einnahmeverlust der Gemeinden durch den Einbruch bei der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer um 17,4 Prozent im letzten Jahr. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, auf das sich gern die politischen Gegner in ihrer Argumentation stützen, wird in diesem Jahr hingegen zu geringfügigen Mindereinnahmen in Höhe von 0,3 Prozent führen.
Das von den LINKEN beschworene Schreckensszenario vom Untergang unserer kulturellen Vielfalt und ihre utopischen Forderung nach einer Milliarde Euro vom Bund ist der offensichtliche Versuch, die Krise für ihre eigenen politischen Interessen zu instrumentalisieren. Die Forderung nach einem so genannten Nothilfefonds des Bundes für die Kultur entbehrt jeglicher verfassungsrechtlicher Grundlage und kann daher von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mitgetragen werden.
Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag