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Kulturfinanzierung: Steuererleichterungen werden die Bürger bitter bezahlen müssen

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Dienstag, den 24. November 2009 um 18:29 Uhr
Deutscher Kulturrat macht Vorschläge zur Steuerreform im Kulturbereich – Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, warnt vor Steuersenkungen und Steuererleichterungen.

In der aktuellen Ausgabe seiner Zeitung politik und kultur hat der Deutsche Kulturrat eine Befragung der Oberbürgermeister von Städten mit über 100.000 Einwohnern veröffentlicht. Alle Oberbürgermeister bekannten sich zur Bedeutung von Kunst und Kultur für das Zusammenleben in ihrer Stadt. Alle kündigten zugleich Einsparmaßnahmen an, da ihnen die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der kulturellen Infrastruktur fehlen.

In seinen eigenen steuerpolitischen Vorschlägen für diese Legislaturperiode „Steuerpolitik für Kunst und Kultur“ fordert der Deutsche Kulturrat ausdrücklich keine Steuererleichterungen oder Steuersenkungen. Ihm geht es vielmehr um weniger Bürokratie im Steuerrecht. Ein wichtiges Anliegen des Deutschen Kulturrates ist, dass Kultureinrichtungen ein Wahlrecht erhalten, ob sie von der Umsatzsteuer befreit werden wollen oder nicht. Weiter stehen nach wie vor die Verbesserung der Besteuerung ausländischer Künstler auf der Tagesordnung sowie die konsequente Weiterverfolgung des Wegs zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Steuern sind kein Selbstzweck. Mit ihnen werden vielmehr jene Aufgaben finanziert, die zur Daseinsvorsorge gehören und eben nicht dem Markt überlassen werden dürfen. Dazu gehört auch die kulturelle Infrastruktur gerade auf der kommunalen Ebene. Wer jetzt nach Steuererleichterungen ruft, muss auch beantworten können, wie künftig Musikschulen, öffentliche Bibliotheken, Museen, Theater usw. finanziert werden sollen. Der Bund kann nicht die finanzielle Verantwortung für alle kommunalen Kultureinrichtungen übernehmen, aber er kann und muss die Kommunen in den Stand versetzen, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können. Steuererleichterungen und Steuersenkungen werden die Bürger bitter bezahlen müssen durch höhere Eintrittspreise und Gebühren oder die Schließung von Kultureinrichtungen.“

Quelle: Deutscher Kulturrat

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