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Dieser Entwurf wird jetzt verabredungsgemäß an die Mitglieder der Bürgerinitiative, die Aktiven des Altonaer Museums und an den Verein der Freunde des Altonaer Museums weitergeleitet.
Ende des Monats soll dieser Entwurf im Rahmen einer Großveranstaltung dargestellt und diskutiert werden, um dort darüber abzustimmen, ob eine Volksinitiative gestartet werden soll, an deren Ende ein Volksentscheid über den nachfolgenden Gesetzentwurf stehen würde.
Als der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg am 22. September 2010 das Ende des Altonaer Museums als eigenständige Einrichtung verkündete, widerrief er damit Aussagen, die er gut ein Viertel Jahr vorher gemacht hatte und handelte anmaßend, zudem ohne Rechtsgrundlage, da es ein aus dem Vermögen der Stiftung Historische Museen herauslösbares Sondervermögen des Altonaer Museums gar nicht gibt. Zugleich machte die Beschäftigung mit der Konstruktion der Museumsstiftungen schwerwiegende Mängel in der Architektur deutlich, die der jetzt vorgelegte Entwurf bestrebt ist zu beheben. So soll es nicht nur eine Bestandsgarantie für alle Hamburgischen Museen geben, sondern vor allem sollen die Sammlungen und Exponate der Museen ins Stiftungsvermögen überführt werden. Da wo Museen auf städtischen Grund beheimatet sind, soll auch dieser in das Stiftungseigentum überführt werden.
Die momentane Rechtslage hat mit dem herkömmlichen Verständnis öffentlichen Stiftungsrechts nichts zu tun. Für dieses gilt insbesondere, dass sich mit dem Stiftungsakt ein Sondervermögen bildet, dass es ermöglicht den Stiftungszweck autonom, wenn auch nicht ohne Zuwendungen zu realisieren. Dies entspricht im Übrigen auch den Grundsätzen, die bei der Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ berücksichtigt wurden.
Der vorgelegte Gesetzesentwurf stellt die notwendige Handlungsfähigkeit in Bezug auf Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid her, ohne hierauf bereits abschließend festgelegt zu sein.
Die Gesprächsbereitschaft der BI ALTONAER MUSEUM BLEIBT! gegenüber dem Hamburger Senat ist ungebrochen.
Pressesprecher: Aram Ockert Tel. 0163-90 29 302, 040-350 712 616
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