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Hamburger Architektur Sommer 2019

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Wer zahlt bestimmt die Musik
oder Der Paradigmenwechsel eröffnet neue Chancen, über eine Kultur von Hamburgern und für Hamburger zu beschließen
Im Januar 2013 soll sie kommen: die sogenannte Kulturtaxe. Manche nennen Sie „Bettensteuer“ oder „Matratzen-Maut“, andere schlicht Touristensteuer. Der Senat hat sie bereits beschlossen. Im Dezember 2012 soll sie dann durch die SPD-dominierte Bürgerschaft durch gewunken werden.


Schaut man sich den „Entwurf eines Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes“ mal etwas genauer an, erschließt sich der größere Zusammenhang und sein Bruch mit bisherigen Kultur-Paradigmen erst auf den zweiten Blick. Denn entgegen allen Unkenrufen gegen diese Steuer – sie weist auch neue Wege in eine längst fällige Kulturdebatte auf, frei nach dem Motto: „Wer zahlt, bestimmt die Musik!“

Im Gesetzentwurf wird die Steuer „als Sicherung der Zukunftsperspektiven der Hamburger Kultur, aber auch der Steigerung der Attraktivität Hamburgs als Wirtschafts- und Tourismusstandort“ verstanden. Denn „die kulturelle und touristische Anziehungskraft einer Stadt zählen zu den zentralen und weiter an Bedeutung gewinnenden Wettbewerbsfaktoren.“ Demnach soll auch eine Hälfte der zu erwartenden 8 bis 20 Millionen jährlichen Steuereinahmen der Hamburg Markting- und Tourismus-Wirtschaft zugute kommen. Die andere Hälfte der Kultur. Genauer gesagt der Kultur mit „touristischer Anziehungskraft“. So die Perspektive der zur Zeit regierenden SPD.

Das Geld würde ohne konkrete Verwendungsbindung zunächst in den allgemeinen Haushalt fließen, von wo es verteilt werden oder eben auch den Sparträumen des Regierenden Bürgermeisters Scholz dienen könnte. Die Entscheidungen träfe letztlich der Senat. Im untergeordneten Gremium wird quasi folgerichtig der Aufsichtsrat der Hamburg Tourismus GmbH beteiligt sein und eine gewichtige Stimme haben. Die Stimme der Kultursenatorin hingegen dürfte real betrachtet dabei als eine unter vielen und somit erheblich weniger prägnant ausfallen.

Klar, dass in einer Stadt, in der Sparen zum allumfassenden Glücksbringer erklärt wird, der Unmut vorprogrammiert ist. Warum aber beispielsweise hört man in der Kulturtaxen-Diskussion keine Empörung all der von den Sparzwängen betroffenen Stadtteilzentren, Bürgerhäuser, Geschichtswerkstätten?

Für uns im Süden Hamburgs – aber auch den anderen, mit weniger Strahlkraft versehenen „Außenbezirken" – stellt sich die Situation doch im Grunde noch absurder dar: Wir kommen in der Diskussion über die Kulturtaxe gar nicht erst vor!
Klar, es geht wie erwähnt um Kultur mit touristischer Strahlkraft und eben nicht um Kultur per se. Um es mal im hanseatischen Sprachgebrauch zu formulieren: um Kultur in den „üblichen Vierteln“: dem Hafen, der City, evtl. noch Ottensen, Schanze und Eppendorf. Der „Rest“ der Stadt dürfte bei all dem Glanzlicht eher schattig daher kommen. Demnach und im Grunde völlig konsequent wird in der Gesetzesvorlage auch benannt, welche Kultur im Konkreten „Leuchtturmcharakter“ habe: „z.B. große Kulturfestivals wie u. a. das Reeperbahnfestival, Elbjazz, Dockville oder die Lessingtage, Sonderausstellungen der Hamburger Museen oder große Theaterproduktionen (…) ebenso wie Sportgroßveranstaltungen und Events“.

Und hier offenbart sich der Paradigmenwechsel in der Hamburgischen Kulturdiskussion. Wurde bisher – wenn auch mit abnehmender Ernsthaftigkeit – dem Begriff der „Hochkultur“ die Begriffe „Stadtteil-, Sozio- und Subkultur“ gegenüber gestellt, ist nun eine weitere Dimension der Kulturdifferenzierung zur Staatsräson erklärt worden. Kultur für Auswärtige auf der einen und Kultur für „Einwohner“ auf der anderen Seite. Das birgt eine neue Denkrichtung.

Während der Hochkultur-Begriff dazu diente, Oper, Staatstheater, Elbphilharmonie oder Kunsthalle aus der unheilvollen Debatte um Budgets heraushalten zu können, wird mit der Kategorisierung in „Kultur für Hamburger versus Kultur für Auswärtige“ eine neue Ebene erreicht, deren Folgen weitreichender kaum sein könnten. Der Stadtbesucher wird dem Einheimischen gegenübergestellt.
Genau dieser Aspekt der Kulturunterscheidung findet sich in der bisherigen Debatte nicht. Sollte er aber! Denn im Grunde bringt er eine längst fällige Unterscheidung bei der Mittelverwendung öffentlicher Gelder gleich mit.

Steuern von Hamburgern für Hamburg! Steuern von Touristen für Touristen!
Fairer ginge es kaum.
Als Hamburger Steuerzahler hat man mehr als ein Recht auf eine (auch kulturell) lebenswerte Stadt. Jene Budgets, die von Hamburgern Steuerzahlern bislang für Kultur und Events von Touristen verwandt wurden, könnten nun aus dem Topf der Touristen-Steuer bedient werden. Im Umkehrzug aber auch jene Steuern von Hamburgern eben auch für Angebote für seine Kulturbedürfnisse. Die Unterscheidung dürfte dabei nicht mal allzu schwer fallen. Gleicht man nun aber die bisherigen Etats ab und würde dadurch die bisherigen Kulturausgaben um den „touristischen Faktor“ bereinigen, werden voraussichtlich mehrere Millionen Euro an Kulturgeldern nun für Hamburger Kulturangebote frei. Geld, das zum einen dringend fehlt, aber auch für weitere Investitionen in einen lebenswerte (Außen-)Bezirke führt.
Daher muss konsequenterweise die Forderung aller Hamburger Steuerzahler sein: Steuern aus der Region – für die Region! Auch für die Kultur!

Ihr Heiko Langanke


Heiko Langanke ist 1968 in Dortmund geboren, lernte später Gitarre bei u.a. Thomas Brill. War als Ehrenamtlicher tätig im Dortmunder „Jazzclub domicil“. Nach dem Abitur freier Journalist bei den Ruhr-Nachrichten, dann Studium der Politologie in Bonn und Hamburg.
Seit 1992 in Hamburg. Wirkt im JazzHaus Hamburg e.V. und dem Hamburger Jazzbüro mit. 2002 Gründung des Fördervereins Jazzclub Hamburg e.V., um den Weg zu einem neuen Jazzclub zu ebnen. 2005 Initiator des Jazzclubs im Stellwerk. Seither in einigen Projekten und u.a. im Vorstand des Berufsverbandes Clubkombinat HH tätig. Beruflich Inhaber der Marketing- und Beratungsfirma Langanke & Partner.

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