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Politische Bildung erhält in Niedersachsen einen neuen Motor

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Donnerstag, den 23. Juni 2016 um 11:53 Uhr

Die Niedersächsische Landesregierung hat die Errichtung der neuen Landeszentrale für politische Bildung beschlossen. Zugleich setzte sie den Rahmen für die zukünftige Organisation und das Aufgabenprofil.

 

„Die Einrichtung der Landeszentrale ist wichtig, um die Demokratie zu stärken. Die politische Bildung erhält damit in Niedersachsen einen neuen Motor und mehr Sichtbarkeit", sagt Gabriele Heinen-Kljajić, Niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur. „Es wird eine Landeszentrale neuen Typs aufgebaut, die sowohl vorhandene Angebote koordiniert, als auch neue Wege für Information und Beteiligung entwickelt."
 

Die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung hat den Auftrag, die Menschen für die Demokratie zu begeistern und das Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern. Sie soll Angebote der politischen Bildung in Niedersachsen koordinieren und Akteure vernetzen, Bürgerinnen und Bürgern ­- insbesondere auch Jugendlichen und jungen Erwachsenen - Zugänge zu politischen Informationen ermöglichen sowie der Bildungsarbeit in diesem Bereich einen neuen Schub verleihen. Dazu gehört beispielsweise die Entwicklung neuer Formate und Methoden.
 

Ministerin Heinen-Kljajić: „Für immer mehr Menschen sind digitale Medien und Netzwerke die vorrangige Form, um sich zu informieren und auszutauschen. Diese Entwicklung gilt es auch in der politischen Bildungsarbeit zu berücksichtigen und die politische Medienkompetenz zu stärken." ­

Die neue Landeszentrale wird als nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur mit Sitz in Hannover errichtet.
 

Geleitet wird sie durch eine Direktorin/einen Direktor. Zudem werden ihr ein Kuratorium und ein Fachbeirat zur Seite gestellt. Das Kuratorium bilden Mitglieder aller Fraktionen im Niedersächsischen Landtag. Es dient der Sicherstellung der politischen Ausgewogenheit und der Wirksamkeit der Einrichtung. Der Fachbeirat setzt sich aus neun sachverständigen Persönlichkeiten aus der Wissenschaft, der Erwachsenenbildung, dem Landesjugendring, den Sozialpartnern und weiteren Akteuren der Zivilgesellschaft zusammen und unterstützt die Landeszentrale in grundsätzlichen Angelegenheiten der politischen Bildung.
 

Nach der formalen Errichtung folgt nun die Besetzung und Konstituierung des Kuratoriums, dessen Mitglieder durch den Niedersächsischen Landtag benannt werden. Parallel dazu treibt das Wissenschaftsministerium die weiteren notwendigen Schritte voran, damit die Landeszentrale bald ihre Arbeit aufnehmen kann.
 

Für ihre Organisation und Arbeit steht der Landeszentrale ein jährliches Budget von knapp einer Million Euro zur Verfügung. Insgesamt fördert das Land Niedersachsen die politische Bildung mit rund zehn Millionen Euro im Jahr.

Quelle: Nds. Ministerium für Wissenschaft und Kultur

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