Schleswig-Holstein begrüßt die angekündigte Streichung von Paragraf 103 Strafgesetzbuch und fordert weitergehende Reformen

Zugleich kün­digte die Ministerin an, sie werde bei der Justizministerkonferenz Anfang Juni für eine grundlegende Überprüfung der Strafvorschriften über Taten gegen ausländische Staa­ten und ihre Repräsentanten eintreten. „Ein Sonderstrafrecht zum Schutz von Staats­oberhäuptern vor Beleidigungen wirkt in unserer modernen Zivilgesellschaft wie aus der Zeit gefallen. Die für jedermann geltenden Beleidigungstatbestände schützen auch Staatsoberhäupter und sind dazu vollkommen ausreichend. Wir sollten unser Strafge­setzbuch deshalb von solchen vordemokratischen Relikten befreien. Die Streichung des Paragrafen 103 Strafgesetzbuch wäre insofern ein erster wichtiger Schritt. Aller­dings gehören die Tatbestände zum Schutz ausländischer Staaten und Regierungs­vertreter insgesamt auf den Prüfstand. Sie stammen aus einer Zeit, in der National­staaten um ihrer Ehre willen Krieg zu führen bereit waren“, sagte Spoorendonk.

Es sei fraglich, ob es einer Strafnorm über „beschimpfenden Unfug“ an einer ausländi­schen Flagge (Paragraf 104 Strafgesetzbuch) heute wirklich noch bedürfe. Auch sei es in einem Rechtsstaat Aufgabe der Justiz, über die Strafbarkeit von Bürgerinnen und Bürgern zu entscheiden. „Das politische Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwalt­schaften wird zu Recht kritisch gesehen. Schon gar nicht sollte die Arbeit der Staats­anwaltschaften und Gerichte von einer Ermächtigung durch die Regierung abhängen, wie sie bei Taten gegen ausländische Staaten vorgeschrieben ist“, so die Ministerin. Nachdem die Bundesregierung heute dem Verlangen Erdogans entsprochen und die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen gegen den Satiriker Jan Böhmermann im Zusam­menhang mit dessen „Schmähgedicht“ ermächtigt hat, sei es nun Aufgabe von Staatsanwaltschaften und Gerichten, eine Strafbarkeit zu prüfen. Sie habe großes Vertrauen in die deutsche Justiz und den hohen Stellenwert, den die deutsche Rechtsordnung der Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit beimesse, betonte Spooren­donk.

Quelle:  Ministerium für Justiz, Kultur und Europa Schleswig-Holstein