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TTIP & CETA stoppen: 23. April überregionale Demonstration in Hannover

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Dienstag, den 05. April 2016 um 15:51 Uhr
Anlässlich des Treffens von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande der Hannover Messe ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, zudem auch der Deutsche Kulturrat gehört, für den 23. April 2016 zu einer überregionalen Demonstration in Hannover unter dem Motto: „Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ auf.

Eine Viertelmillion Menschen hat am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP& CETA und für einen gerechten Welthandel demonstriert. Jetzt geht der Protest in Hannover weiter.
 
Warum am 23. April in Hannover demonstrieren? Was hat TTIP & CETA mit Kultur zu tun?- Fragen und Antworten
 
 
1. Warum zum Anlass des Besuchs von Obama demonstrieren?
 
Das Treffen zwischen US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel in Hannover bietet uns eine einmalige Gelegenheit, ein starkes Zeichen gegen TTIP zu setzen. Sie wollen den Besuch bei der Hannover Messe dazu nutzen, um gemeinsam für TTIP zu werben und die Verhandlungen entscheidend voran zu bringen.

Mit unserer Demonstration wollen wir den transatlantischen Widerstand gegen TTIP sichtbar machen und verhindern, dass der Obama-Besuch zu einer großen TTIP-PR-Show wird. Denn eins ist klar: Von undemokratischen Freihandelsabkommen sind die Menschen in Europa und den USA gleichermaßen negativ betroffen!
 

2. Was passiert beim Treffen Merkel-Obama? Warum ist der Termin so wichtig?
 
Die TTIP-Verhandlungen gehen dieses Jahr in die entscheidende Phase. Obamas Amtszeit endet im Januar 2017. Wenn eine Einigung bis zu den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November gelingen soll, müssten in den kommenden Monaten viele Streitpunkte gelöst werden. Mit Sicherheit werden Obama und Merkel hinter den Kulissen auch über strittige Fragen verhandeln. Je stärker unser Widerstand auf der Straße ist, umso schwieriger wird eine Einigung.
 

3. Warum ist TTIP zu kritisieren?
 
Das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA ist eine Gefahr für unsere Demokratie, Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge. Mit TTIP sollen Konzerne exklusive Klagerechte erhalten. Schon jetzt versucht zum Beispiel Vattenfall, wegen des Atomausstiegs in Deutschland vor einem Schiedsgericht 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz zu erstreiten. Mit TTIP und CETA werden sich solche Klagen stark häufen. Außerdem geraten die Standards bei der Lebensmittelproduktion, Energieversorgung oder beim Datenschutz unter Druck.
 
Konzernlobbyisten sollen durch eine ´Regulatorische Kooperation´ Mitsprache bei Gesetzesvorhaben erhalten. Der Druck zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen würde mit TTIP steigen, die Gemeinden in ihrer Entscheidungshoheit über öffentliche Belange eingeschränkt.
 
Welche Auswirkungen wir besonders für den Kultur und Medienbereich befürchten, können Sie hier nachlesen.
 

4. Warum richtet sich die Demo auch gegen CETA?
 
Das fertig verhandelte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada gilt als Blaupause für TTIP. CETA ist auch im Interesse von US-Konzernen, die über kanadische Tochterfirmen Schadensersatzklagen gegen europäische Staaten einreichen könnten, wenn sie ihre Profite eingeschränkt sehen.
 
Bei CETA ist die Dringlichkeit des Protests besonders hoch, weil der Ratifizierungsprozess bereits in diesem Jahr startet. Wenn es uns gelingt, das CETA-Abkommen zu stoppen, wäre das ein schwerer Rückschlag für den Erfolg der TTIP-Verhandlungen.
 
 
5. Ist die Demonstration nicht ein Ausdruck von Antiamerikanismus?
 
Nein. Für Antiamerikanismus ist bei uns kein Platz. Mit unserer Demonstration sind wir Teil einer globalen Protestbewegung gegen solche Handelsabkommen, die unsere Demokratie unterhöhlen. TTIP stößt nicht nur in Europa auf Widerstand, sondern auch in Amerika. In den USA richtet sich der Protest von Umweltgruppen, Gewerkschaften und vielen anderen derzeit vor allem gegen TPP, das Abkommen zwischen den USA und pazifischen Staaten, jedoch auch gegen TTIP. Stellvertretend für den Anti-TTIP-Protest in den USA werden bei der Abschlusskundgebung auch Redner/innen aus den USA sprechen.
 
 
6. Wie ist der Umgang mit rechten Einzelpersonen oder rechten Gruppen, die gegen TTIP und CETA mitdemonstrieren wollen?
 
Wir treten ein für eine solidarische Welt, in der Vielfalt eine Stärke ist. Die Freihandels-Kritik von rechts stützt sich auf völkisch-nationalistische Motive und damit auf Ausgrenzung und Abwertung von anderen, anstatt Solidarität zwischen Menschen. Uns geht es dagegen um die Verteidigung sozialer Rechte für alle, den Schutz der Umwelt und die Förderung der Demokratie. Rassistische, rechtspopulistische und antiamerikanische Positionen lehnen wir ab. Mitglieder von AfD, NPD oder anderen Gruppen, die unser Prinzip der Solidarität nicht teilen, sind auf der Demonstration ausdrücklich unerwünscht!
 
Wenn dennoch Gruppen oder Einzelpersonen mit oben genannten Motivationen die Demonstration für sich und ihre menschenfeindliche Ideologie zu vereinnahmen suchen, werden wir sie nachdrücklich auffordern, die Demonstration zu verlassen.
 
 
7. Warum ist die Demo nicht am Tag des Obama-Besuchs, sondern einen Tag vorher?
 
Wir wollen in Hannover ein kraftvolles und wahrnehmbares politisches Signal setzen. Mit einer Demonstration am Tag zuvor können wir am besten die Berichterstattung zum Obama-Besuch beeinflussen/ auf die Berichterstattung ...einwirken. Außerdem würden die massiven Sicherheitsvorkehrungen am Tag des Obama-Besuchs die Demo sehr erschweren. Unsere Möglichkeiten, sich in der Stadt frei zu bewegen und dem politischen Anliegen an von uns gewählten Orten Ausdruck zu verleihen, wären deutlich eingeschränkt.
 
Weder sollen Menschen durch die einschüchternde Polizeipräsenz vom Demonstrieren abgehalten werden, noch wollen wir unsere Kraft  in juristischen Auseinandersetzungen um die Durchsetzung des Demonstrationsrechts verpulvern. Wir möchten uns frei von Einschränkungen versammeln und Obama und Merkel zurufen: Wenn ihr kommt, sind wir schon da und sagen: TTIP&CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!
 
 
8. Rechtzeitig vor der Demonstration erscheint die zweite erweiterte Auflage des Kulturrats-Buches "TTIP, CETA & CO: Zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien"
 
In der erweiterten, zweiten Auflage dieses Bandes sind Beiträge aus Politik & Kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, zusammengefasst, in denen es um den Welthandel, den Schutz für Kultur, kulturelle Bildung und Medien, die derzeit in Verhandlung stehenden Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA und nicht zuletzt um die Wirkung der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen geht. Die Artikel zeigen die Entwicklung der kulturpolitischen Diskussion im letzten Jahrzehnt.
 
Ergänzend sind die Stellungnahmen des Deutschen Kulturrates zur internationalen Handelspolitik versammelt. Im Anhang sind die UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt und das Positionspapier der Bundesregierung zu den TTIP-Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA im Bereich Kultur und Medien dokumentiert sowie die Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co. erläutert.
 
Das Inhaltsverzeichnis, das Vorwort und die Einleitung des Buches können hier abgerufen werden!
 
Das Buch erscheint am 11. April. Das Buch kann hier zum günstigen Subskriptionspreis vorbestellt werden.

 
9. Anreise zur Demonstration
 
Sie fahren mit dem Bus, der Bahn oder dem Auto nach Hannover und haben noch Plätze frei? Oder Sie haben Lust zur TTIP-Demo zu fahren aber noch keine Ahnung wie? Hier finden Sie zueinander!


10. Aufruf zur überregionalen Demonstration am 23. April 2016 in Hannover
 
Lesen Sie hier den gemeinsamen Aufruf zur Demonstration. Bitte unterzeichnen Sie den Aufruf!

Kulturverbände und Kulturorganisationen die den Aufruf unterstützen möchten, wenden sich bitte direkt an das Demo-Büro.

Quelle: Deutscher Kulturrat

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