Verlegerbeteiligung: Die europäischen Mühlen mahlen zu langsam

Bundesjustizminister Maas und Kulturstaatsministerin Grütters unterbreiten mit ihrem Schreiben einen konkreten Regelungsvorschlag, um im europäischen Recht die Verlegerbeteiligung an Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften aufgrund von gesetzlichen Vergütungsansprüchen rechtssicher zu gestalten.

Dieser europäische Weg sollte aus Sicht des Deutschen Kulturrates beschritten werden. Nichtsdestotrotz ist der Deutsche Kulturrat der Meinung, dass es Regelungsmöglichkeiten auf der nationalen Ebene gibt und sich das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren zu Verwertungsgesellschaften anbietet, um Rechtssicherheit in Deutschland zu schaffen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Die europäischen Mühlen mahlen langsam. So richtig und wichtig es ist, sich dafür zu stark zu machen, auf europäischer Ebene die Verlegerbeteiligung an Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften klarzustellen, so ist es auch dringend erforderlich, in Deutschland jetzt für die Kulturwirtschaft Rechtssicherheit zu schaffen. Neben dem europäischen sollte daher auch der deutsche Weg zur Herstellung von Rechtssicherheit beschritten werden. Das Verwertungsgesellschaftengesetz bietet hierfür sehr gute Anknüpfungspunkte."
 
Quelle: Deutscher Kulturrat e.V.